Veröffentlicht am 21.08.2019 von Dr. Klaus Weigel

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Dienstag, den 20. August 2019 einen Beschluss vom Juni 2019 (II ZB 21/18) veröffentlicht, dass bei der Frage, ob ein Aufsichtsrat paritätisch zu besetzen ist, unter bestimmten Voraussetzungen auch Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind.

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Veröffentlicht am 1.03.2019 von Dr. Klaus Weigel

Grundsätzlich liegt die Alleingeschäftsführungs-Kompetenz und die Vertretung der Gesellschaft beim Vorstand einer Aktiengesellschaft. Allerdings hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 20. März 2018 (II-ZR259/16) mit der Frage befasst, wer die Aktiengesellschaft gerichtlich vertritt, wenn es um Streitigkeiten bezüglich solcher Hilfsgeschäfte geht, die der Aufsichtsrat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach §111 Abs. 2…

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Veröffentlicht am 6.03.2018 von Dr. Klaus Weigel

Das OLG Frankfurt am Main hatte im Mai 2017 über eine Beschwerde zu entscheiden, die gegen die Befristung des Bestellungsbeschlusses für ein Aufsichtsratsmitglied eingelegt worden war. Vorausgegangen war die amtsgerichtliche Bestellung eines neuen Arbeitnehmervertreters. Dieser war als Ersatz für ein im Jahr 2014 gewähltes und im Jahr 2016 vorzeitig ausgeschiedenes Aufsichtsratsmitglied vorgesehen.

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Veröffentlicht am 18.07.2017 von Dr. Klaus Weigel

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute bestätigt, dass der Ausschluß von Konzern-Arbeitnehmern, die außerhalb Deutschlands beschäftigt werden, vom aktiven und passiven Wahlrecht bei Wahlen der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt. Damit sei das deutsche Gesetz über die Arbeitnehmer-Mitbestimmung mit dem europäischen Recht vereinbar.

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