Veröffentlicht am 6.03.2018 von Dr. Klaus Weigel

Das OLG Frankfurt am Main hatte im Mai 2017 über eine Beschwerde zu entscheiden, die gegen die Befristung des Bestellungsbeschlusses für ein Aufsichtsratsmitglied eingelegt worden war. Vorausgegangen war die amtsgerichtliche Bestellung eines neuen Arbeitnehmervertreters. Dieser war als Ersatz für ein im Jahr 2014 gewähltes und im Jahr 2016 vorzeitig ausgeschiedenes Aufsichtsratsmitglied vorgesehen.

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Veröffentlicht am 18.07.2017 von Dr. Klaus Weigel

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute bestätigt, dass der Ausschluß von Konzern-Arbeitnehmern, die außerhalb Deutschlands beschäftigt werden, vom aktiven und passiven Wahlrecht bei Wahlen der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt. Damit sei das deutsche Gesetz über die Arbeitnehmer-Mitbestimmung mit dem europäischen Recht vereinbar.

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