Mehr Transparenz bei der Aufsichtsratswahl

Das deutsche Aktiengesetz sieht vor, dass die Vertreter der Anteilseigner im Aufsichtsrat von den Aktionären in der Hauptversammlung gewählt werden. Dazu ist es erforderlich, den Aktionären zur Beurteilung der Eignung der zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten umfassende Informationen über deren beruflichen Hintergrund und Werdegang zur Verfügung zu stellen. Das gilt vor allem für diejenigen Aktionäre, die nicht persönlich an der Hauptversammlung teilnehmen und damit nicht die in der Regel persönliche Vorstellung der Aufsichtsratskandidaten miterleben können. Diese Aktionäre müssen ihre Stimmrechte und ihre Weisungen zum Abstimmungsverhalten vor der Hauptversammlung entsprechenden Bevollmächtigten übertragen. Daher sind sie in besonderer Weise frühzeitig auf verlässliche Informationen zu den zur Wahl vorgeschlagenen Aufsichtsratskandidaten angewiesen.

Die öffentliche Debatte über die zunehmende Professionalisierung bei der Besetzung und der Arbeit von Aufsichtsräten hat das Anforderungsprofil von Aufsichtsratsmitgliedern komplexer gemacht. Nun sollte man meinen, dass dies auch dazu geführt hat, dass die Aktionäre im Vorfeld von Aufsichtsratswahlen ausführlicher und umfassender über die zur Wahl stehenden Kandidaten und die Gründe für ihre Nominierung informiert werden. Leider entspricht dies nicht der Realität in den meisten börsennotierten Gesellschaften in Deutschland. Das Aktiengesetz sieht in §124 Abs. 3 nämlich nur vor, dass die zur Wahl stehenden Personen mit Namen, Wohnort und Beruf bei dem entsprechenden Tagesordnungspunkt aufgeführt werden, gegebenenfalls ergänzt um die Nennung von Mandaten, die die Personen aktuell ausüben. An dieser gesetzlichen Vorgabe orientieren sich die meisten Unternehmen. Wenn es sich also bei dem Wahlvorschlag nicht um Personen handelt, die einen gewissen öffentlichen Bekanntheitsgrad haben, und das dürfte vor allem bei vielen mittelgroßen und kleineren börsennotierten Gesellschaften der Regelfall sein, wird das Stimmrecht zumindest für diejenigen Aktionäre, die nicht persönlich an der Hauptversammlung teilnehmen können, faktisch ausgehöhlt, da sie die Gründe für den Wahlvorschlag der Kandidaten nicht nachvollziehen können. Und das ist in der Regel die Mehrheit der Aktionäre!

 

„Die meisten Unternehmen orientieren sich bei den Angaben zu den Aufsichtsratskandidaten an der gesetzlichen Vorgabe.“

 

Keine Hilfe durch DCGK

Auch bei den diesjährigen Vorschlägen für die Überarbeitung des Deutschen Corporate Governance Kodex, die insbesondere eine verbesserte Transparenz über die qualifizierte Arbeit eines Aufsichtsrats zum Ziel haben, finden sich keine Vorschläge, wie Aktionäre über die Gründe für die Benennung einzelner Personen sowie über den Auswahlprozess der Kandidaten besser informiert werden sollen.

Diese faktische Aushöhlung eines elementaren Aktionärsrechts sollte endlich beseitigt werden. Deshalb hat der Verband Aufsichtsräte Mittelstand in Deutschland e.V. (ArMiD) der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex die Empfehlung zur Aufnahme in den Kodex übermittelt, dass künftig den Aktionären mit der Einladung zur Hauptversammlung qualifizierte Hintergrundinformationen und aussagefähige Begründungen zu den Wahlvorschlägen für den Aufsichtsrat geliefert werden. Im Einzelnen sollten folgende Vorschläge im Kodex berücksichtigt werden:

  • Die Unternehmen sollten für die zur Wahl in den Aufsichtsrat vorgeschlagenen Personen aussagefähige Lebensläufe auf ihrer Website ab dem Tag der Einberufung der Hauptversammlung zur Verfügung stellen. Das macht eine zunehmende Zahl von Unternehmen inzwischen bereits freiwillig. Im Übrigen sollte es für die Unternehmen genauso selbstverständlich sein, auf ihrer Website die Lebensläufe für alle Aufsichtsratsmitglieder für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zu veröffentlichen.
  • Der Aufsichtsrat sollte bei Aufsichtsratswahlen in einem gesonderten schriftlichen Bericht an die Hauptversammlung darlegen, welche spezifischen Anforderungen an die verschiedenen Aufsichtsratsmitglieder als Teil des Gesamtgremiums gestellt werden. Darauf aufbauend sollte der Bericht erläutern, warum nach Meinung des Aufsichtsrats die zur Wahl in den Aufsichtsrat vorgeschlagenen Personen über die bestmögliche Qualifikation für die neu zu besetzenden Aufsichtsratspositionen in dem Unternehmen verfügen. Dieser gesonderte Bericht an die Hauptversammlung sollte Teil der Einladungsbekanntmachung sein, zumindest aber ab dem Tag der Einberufung der Hauptversammlung auf der Website des Unternehmens veröffentlicht werden.
  • Der Aufsichtsrat sollte in seinem Bericht an die Hauptversammlung zusätzliche Informationen zum Auswahlprozess und dem gewählten Verfahren geben. Es dürfte zum Beispiel für die Aktionäre eine wichtige Information sein, ob der Suchprozess durch einen externen Berater (ohne Namensnennung) unterstützt worden ist. Ebenso wichtig ist für die Aktionäre auch die Information, ob die zur Wahl stehenden Personen aus dem Kreis der Aufsichtsratsmitglieder vorgeschlagen wurden oder von einem externen Berater.

 

„Es sind die handelnden Personen, die die Qualität des Aufsichtsrats ausmachen.“

 

Zur Person

Dr. Klaus Weigel ist seit 2006 Geschäftsführender Gesellschafter der WP Board & Finance GmbH, Bad Homburg v.d. Höhe. Er war zuvor 25 Jahre für verschiedene Banken im Corporate Finance- und Private-Equity-Geschäft in leitender Funktion und als Mitglied in Beiräten und Aufsichtsräten tätig. Die WP Board & Finance GmbH ist spezialisiert auf die Vermittlung qualifizierter Aufsichtsräte und Beiräte. Dr. Weigel ist ferner Mitgründer und Vorstandsmitglied des Verbands Aufsichtsräte Mittelstand in Deutschland e.V. (ArMiD).

 

Erschienen in: „GoingPublic Magazin – Das Kapitalmarktrecht – Special Mai 2015“

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