Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 22. Mai 2019 den lange erwarteten Text der Neufassung des Kodex vorgelegt. Allerdings wird er erst nach Inkrafttreten des ARUG II zur Veröffentlichung beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingereicht.

Eventuell noch erforderliche Adjustierungen an die endgültige Neufassung des Aktiengesetzes können dadurch noch nachvollzogen werden. Erst wenn der neue Kodex dann im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist, tritt er in Kraft und ersetzt den bis dahin gültigen Kodex in der Fassung vom 7. Februar 2017. Den Unternehmen ist freigestellt, einzelne neue Empfehlungen und Anregungen bereits vorzeitig anzuwenden. Allerdings bleibt der Kodex in der Fassung vom 7. Februar 2017 bis zur Veröffentlichung des neuen Kodex im Bundesanzeiger die Basis für die Entsprechenserklärungen.

Gegenüber dem Entwurf vom 6. November 2018 ist die Kodex-Kommission in einigen Punkten deutlich zurückgerudert: So war ursprünglich vorgesehen, dass die langfristig variable Vergütung künftig ausschließlich in Aktien gewährt werden soll, die auch erst frühestens nach vier Jahren veräußert werden dürfen. Ferner war vorgesehen, dass es genaue Vorgaben geben sollte, wie viele Aktien als langfristige Vergütungsbestandteile gewährt werden dürften. Nach zum Teil heftigem Gegenwind während des Konsultationsprozesses wird nunmehr lediglich empfohlen, dass die langfristigen Vergütungsbestandteile höher als die kurzfristigen sein und überwiegend in Aktien des jeweiligen Unternehmens ausgezahlt werden sollen. Es ist davon auszugehen, dass das Thema Vergütung aber auch künftig zu Diskussionen führen wird.

Im Kodex-Entwurf vom 6. November 2018 war auch eine Begrenzung der Mandatsdauer von Aufsichtsräten auf drei Jahre vorgesehen, um u.a. mit der Besetzung im Aufsichtsrat schneller auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können. Neben Befürwortern von kürzeren Mandatsdauern – auch der Autor dieses Beitrag bekennt sich nach wie vor dazu – gab es auch gegen diesen Vorschlag heftigen Widerstand, zumal es in der deutschen Praxis eher fünfjährige Mandatsdauern gibt, die auch durch das deutsche Aktiengesetz gedeckt sind. Auch dieses Thema dürfte weiter für Diskussionen sorgen.

Die Kodex-Kommission ist auch von der ursprünglichen Idee eines „Apply and Explain“ abgerückt, also einer Vorschrift, dass Aufsichtsrat und Vorstand schriftlich darlegen sollen, wie sie die Empfehlungen des Kodex angewendet haben. Hierin sahen Kritiker ein „Bürokratiemonster“. Insofern gilt nun weiterhin das Prinzip „Comply or Explain“.

Der neue Kodex ist deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben, die der Kommissionsvorsitzende Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher im Rahmen seines Amtsantritts im Sommer 2017 geweckt hatte. Themen wie etwa eine Differenzierung der Kodexvorschriften nach Größenklassen der betroffenen Unternehmen fehlen nach wie vor. Vertreter von Familienunternehmen mit Kapitalmarktbezug sind in der Kodex-Kommission überhaupt nicht vertreten, obwohl sie am Kapitalmarkt zahlenmäßig überwiegen. Auch bleibt abzuwarten, ob sich die erstmals in den Kodex aufgenommenen Kriterien, nach denen Aufsichtsräte als unabhängig angesehen werden können, in der Praxis bewähren werden. Schließlich ist auch zu bezweifeln, ob der Kodex wirklich die divergierenden Abstimmungsrichtlinien der internationalen Investoren und Stimmrechtsberater einfangen kann. Es ist ehr unwahrscheinlich, dass diese Marktteilnehmer ihre individuellen Richtlinien für deutsche Unternehmen an die neuen Kodexvorschriften anpassen. Nach der Reform ist also vor der Reform.

Zum Autor:

Dr. Klaus Weigel ist seit 2007 Geschäftsführender Gesellschafter der Board Xperts GmbH, Frankfurt am Main. Er war 25 Jahre für Banken im Corporate-Finance- und Private-Equity-Geschäft in leitender Funktion und als Mitglied in Beiräten und Aufsichtsräten tätig. Die Board Xperts GmbH ist spezialisiert auf die Vermittlung qualifizierter Aufsichtsräte und Beiräte. Dr. Weigel ist zugleich Mitgründer und Vorstandsmitglied der Vereinigung Aufsichtsräte Mittelstand in Deutschland e.V. (ArMiD).

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