Veröffentlicht am 18.03.2019 von Dr. Klaus Weigel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor über 20 Jahren im Rahmen der sog. Arag/Garmenbeck-Entscheidung darüber befunden, in welcher Form ein Aufsichtsrat für das von ihm beratene Unternehmen von Vorstandsmitgliedern Schadensersatz verlangen muss. Der Aufsichtsrat muss zunächst prüfen, ob tatsächlich und rechtlich begründet ein Ersatzanspruch vorhanden ist.

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Veröffentlicht am 1.03.2019 von Dr. Klaus Weigel

Grundsätzlich liegt die Alleingeschäftsführungs-Kompetenz und die Vertretung der Gesellschaft beim Vorstand einer Aktiengesellschaft. Allerdings hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 20. März 2018 (II-ZR259/16) mit der Frage befasst, wer die Aktiengesellschaft gerichtlich vertritt, wenn es um Streitigkeiten bezüglich solcher Hilfsgeschäfte geht, die der Aufsichtsrat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach §111 Abs. 2…

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Veröffentlicht am 20.02.2019 von Dr. Klaus Weigel

Es gehört zu den umstrittensten Fragen der deutschen Corporate Governance, ob und wie viel Mitglieder eines Aufsichtsrats mit ihren Stakeholdern kommunizieren dürfen bzw. sollen. So hat etwa im Jahr 2016 eine Gruppe von einflußreichen DAX30-Aufsichtsräten und Vertretern von Institutionellen Investoren Leitsätze für den Dialog zwischen Investor und Aufsichtsrat erarbeitet.

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Veröffentlicht am 26.10.2018 von Dr. Klaus Weigel

Am 11. Oktober 2018 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den lange erwarteten Referentenentwurf zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechte-Richtlinie in deutsches Recht vorgelegt. Demnach ist der Aufsichtsrat wie bisher für die Vorstandsvergütung verantwortlich.

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Veröffentlicht am 27.09.2018 von Dr. Klaus Weigel

Bei der Anpassung des Aktiengesetzes im Rahmen der Umsetzung der EU-Abschlußprüferrichtlinie und der EU-Abschlußprüferverordnung in nationales Recht ist in §§ 100 Abs.5 und 107 Abs. 4 AktG das bisherige Erfordernis der Unabhängigkeit für den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bzw. den Finanzexperten überraschend entfallen.

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