Veröffentlicht am 6.06.2019 von Dr. Klaus Weigel

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 22. Mai 2019 den lange erwarteten Text der Neufassung des Kodex vorgelegt. Allerdings wird er erst nach Inkrafttreten des ARUG II zur Veröffentlichung beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingereicht.

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Veröffentlicht am 26.04.2019 von Dr. Klaus Weigel

Mit einem Grundsatzurteil vom 25. September 2018 (AZ II ZR 190/17) hat der BGH entschieden, dass eine einmalige Absprache von zwei Aktionären einer börsennotierten Aktiengesellschaft nicht als „acting in concert“ zu werten ist und damit auch nicht zu einer wechselseitigen Zurechnung der Stimmrechte entsprechend Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) führt.

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Veröffentlicht am 22.03.2019 von Dr. Klaus Weigel

In der Regel bestimmen die Satzung oder der Aufsichtsrat, dass der Vorstand bestimmte Geschäfte nur mit vorheriger Zustimmung durch den Aufsichtsrat tätigen darf. Diese Zustimmung kann grundsätzlich nur durch einen ausdrücklichen Beschluß des Aufsichtsrats erteilt werden, es sei denn die Zustimmungsentscheidung wurde auf einen Ausschuß des Aufsichtsrats übertragen. Sie kann nicht durch alleinige Entscheidung des…

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Veröffentlicht am 18.03.2019 von Dr. Klaus Weigel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor über 20 Jahren im Rahmen der sog. Arag/Garmenbeck-Entscheidung darüber befunden, in welcher Form ein Aufsichtsrat für das von ihm beratene Unternehmen von Vorstandsmitgliedern Schadensersatz verlangen muss. Der Aufsichtsrat muss zunächst prüfen, ob tatsächlich und rechtlich begründet ein Ersatzanspruch vorhanden ist.

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