Veröffentlicht am 22.03.2019 von Dr. Klaus Weigel

In der Regel bestimmen die Satzung oder der Aufsichtsrat, dass der Vorstand bestimmte Geschäfte nur mit vorheriger Zustimmung durch den Aufsichtsrat tätigen darf. Diese Zustimmung kann grundsätzlich nur durch einen ausdrücklichen Beschluß des Aufsichtsrats erteilt werden, es sei denn die Zustimmungsentscheidung wurde auf einen Ausschuß des Aufsichtsrats übertragen. Sie kann nicht durch alleinige Entscheidung des…

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Veröffentlicht am 18.03.2019 von Dr. Klaus Weigel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor über 20 Jahren im Rahmen der sog. Arag/Garmenbeck-Entscheidung darüber befunden, in welcher Form ein Aufsichtsrat für das von ihm beratene Unternehmen von Vorstandsmitgliedern Schadensersatz verlangen muss. Der Aufsichtsrat muss zunächst prüfen, ob tatsächlich und rechtlich begründet ein Ersatzanspruch vorhanden ist.

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Veröffentlicht am 1.03.2019 von Dr. Klaus Weigel

Grundsätzlich liegt die Alleingeschäftsführungs-Kompetenz und die Vertretung der Gesellschaft beim Vorstand einer Aktiengesellschaft. Allerdings hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 20. März 2018 (II-ZR259/16) mit der Frage befasst, wer die Aktiengesellschaft gerichtlich vertritt, wenn es um Streitigkeiten bezüglich solcher Hilfsgeschäfte geht, die der Aufsichtsrat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach §111 Abs. 2…

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