Grundsätzlich liegt die Alleingeschäftsführungs-Kompetenz und die Vertretung der Gesellschaft beim Vorstand einer Aktiengesellschaft. Allerdings hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 20. März 2018 (II-ZR259/16) mit der Frage befasst, wer die Aktiengesellschaft gerichtlich vertritt, wenn es um Streitigkeiten bezüglich solcher Hilfsgeschäfte geht, die der Aufsichtsrat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach §111 Abs. 2 Satz 2 AktG durchführt.

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Aufsichtsrat eine Sonderprüfung bestellt, die Gesellschaft dann aber nur 10% des (unstreitigen) Honorars bezahlt. Daraufhin machte der Aufsichtsrat als Beklagter geltend, für diese Beauftragung gar nicht vertretungsberechtigt gewesen zu sein. Außerdem verweigerte der Vorstand die Zustimmung zu diesem Prüfauftrag sowie die Prozeßführung durch den Aufsichtsrat bzw. den eigenen Eintritt in den Prozeß.

Der BGH bestätigte das vorherige Urteil des OLG, nachdem der Aufsichtsrat des beklagten Unternehmens im vorliegenden Rechtsstreit tatsächlich zur Vertretung berufen war. Dabei bestimmt sich der Umfang der Vertretungszuständigkeit des Aufsichtsrats aus der jeweiligen Zuweisung von Aufgaben. Die Anerkennung der Kompetenz für Hilfsgeschäfte darf allerdings nicht zu einer Ausweitung des eigentlichen Aufgabenbereichs führen. Dies setzt der Zuweisung von Kompetenzen für Hilfsgeschäfte einen engen Rahmen. Damit gehört die gerichtliche Vertretung der Gesellschaft in einem Gerichtsverfahren betreffend eines vom Aufsichtsrat erteilten Sachverständigengutachtens zu den in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats fallenden Hilfsgeschäften.

Gemäß §111 Abs. 2 Satz 1+2 AktG kann der Aufsichtsrat vom Vorstand nicht nur Auskünfte verlangen. Es werden ihm auch Möglichkeiten eingeräumt einen Sachverhalt eigenverantwortlich aufklären zu können. Nur so kann er seine Überwachungspflicht vollständig wahrnehmen. Wäre dies nicht möglich, könnte der Vorstand die Informationen, die er weitergibt, kontrollieren und damit die Kontrolle des Vorstands praktisch unterlaufen.

Der Aufsichtsrat kann durch die Beauftragung von Sachverständigen den Auftragsgegenstand selber definieren. Außerdem kommt ihm die Kompetenz zu, den entsprechend beauftragten Sachverständigen bei seiner Arbeit auch anzuleiten und somit zu kontrollieren, ob der Auftrag auch sachgerecht ausgeführt worden ist. Nur auf diese Weise kann die eigenverantwortliche, unabhängige Aufgabenausübung des Aufsichtsrats gewährleistet werden. Außerdem verfügt nur der Aufsichtsrat über die für eine gerichtliche Auseinandersetzung notwendigen Informationen, wenn es um Streitigkeiten über einen vom Aufsichtsrat erteilten Auftrag geht. Nur er kann auf der Basis dieser Informationen und seines Aufklärungsinteresses darüber entscheiden, ob und mit welchen Mitteln ein Rechtsstreit gegen den Sachverständigen geführt werden soll.

Damit es dann aber nicht noch zu Streitigkeiten mit dem Vorstand über die Bezahlung eines vom Aufsichtsrat beauftragten Sachverständigen kommt, empfiehlt es sich, dem Aufsichtsrat von vorneherein für Ausgaben im Zusammenhang mit seinem Prüfauftrag ein eigenes Budget einzuräumen.

Zum Autor:

Dr. Klaus Weigel ist seit 2007 Geschäftsführender Gesellschafter der Board Xperts GmbH, Frankfurt am Main. Er war 25 Jahre für Banken im Corporate-Finance- und Private-Equity-Geschäft in leitender Funktion und als Mitglied in Beiräten und Aufsichtsräten tätig. Die Board Xperts GmbH ist spezialisiert auf die Vermittlung qualifizierter Aufsichtsräte und Beiräte. Dr. Weigel ist zugleich Mitgründer und Vorstandsmitglied der Vereinigung Aufsichtsräte Mittelstand in Deutschland e.V. (ArMiD).

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